Das Haushaltsrecht wird traditionell als das Königsrecht des Rates bezeichnet. Es gehört zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung. 

 

Die Haushaltssatzung ist die Rechtsgrundlage der Gemeinde für ihre Haushaltswirtschaft.

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses haben die Vorgaben der einzelnen Fraktionen in einem Gesamt Werk zusammengefasst und somit den Haushaltsplan für das Jahr 2017 gemeinsam erstellt.
Laut den vorliegenden Unterlagen ist der Verwaltungshaushallt in den Einnahmen und Ausgaben mit einem Volumen von 23.011.500 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 11.830.000 € angesetzt. Das ergibt einen Gesamthaushalt von  34.841.500 €.
Der Haushaltsansatz für das Jahr 2017, ist in der Höhe etwa mit dem Haushalt des Vorjahres vergleichbar und im Vergleich zu anderen Kommunen unserer Größenordnung durchaus rekordverdächtig.

Die Gesamtausgaben erhöhen sich gegenüber 2016 um 1.307.500 €.
Für Investitionen sind keinerlei Kreditaufnahmen vorgesehen und notwendig.

Die Zuführung von Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ist lobenswert. Ebenso die Entwicklung der freien Finanzspanne.

Die Hebesetzte der Gemeindesteuern bleiben gleich.

Grundsteuer für Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebe 250 v. Hundert 

für die Grundstücke 280 v. Hundert 

und die Gewerbesteuer 350 v. Hundert

 

Die Struktur unserer Gemeinde weist mit 54,22% Waldfläche, 16,48% Ackerland und 7,96% Wasserfläche einen doch recht hohen Anteil an Ökologie aus.

Die Bevölkerungsentwicklung ist stetig ansteigend somit steigt auch der Anspruch an die gemeindliche Infrastruktur.

Neben den Pflichtaufgaben der Gemeinde werden auch in 2017 größere Investitionen getätigt. Dies alles ist möglich, weil unsere Gemeinde mit dem derzeit sprudelten Gewerbesteuereinnahmen über eine Einnahmequelle verfügt, welche eine gesunde Finanzpolitik ermöglicht. Dies sollte uns aber nicht dazu verleiten unnötige Ausgaben zu tätigen.

Wenn man die Entwicklung im Verwaltungshaushalt betrachtet, stehen wir wieder in etwa auf gleicher Höhe wie im vergangenen Jahr.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren haben den Haushaltsansatz grundsätzlich übertroffen. Bei einem Haushaltsansatz von voraussichtlich 13.650.000 Mio. €, das sind 52% der gesamten Einnahmen in 2017, wäre die gleiche Entwicklung wünschenswert. 

Schlüsselzuweisungen wird die Gemeinde wie in den letzten 20 Jahren nicht bekommen. 

Im Gegensatz dazu wird die Gemeinde mit 26 % der Ausgaben einen sehr hohen Anteil an Gewerbesteuer als Kreisumlage an das Landratsamt abführen müssen.

Wir hoffen, dass keine Gewerbesteuer zurück bezahlt werden muss.

Bei der Entwicklung der freien Finanzspanne bewegen wir uns in einen  günstigen Bereich.

Bei der Aufteilung der Einnahmen ist klar erkennbar wie groß der Anteil der Gewerbesteuer im Vergleich zu den anderen Einnahmen ist. Auch der Einkommensteueranteil sowie die Benutzungsgebühren machen einen nicht unerheblichen Anteil aus.

 

Bei den Ausgaben schlägt die Kreisumlage mit 6,2 Mio €, die Gewerbesteuer Umlage mit 2,6 Mio. € zu Buche.

Ein nicht unerheblicher Anteil wird durch den Verwaltungs - und Betriebsaufwand, sowie die Personalausgaben mit insgesamt 24% der Gesamtausgaben in 2017 notwendig.

Diese Positionen sind stetig steigend und sollten künftig  genauer unter die Lupe genommen werden.

Die Fraktion der Freien Wähler hat für die Erstellung des Haushaltsplans die entsprechenden Anträge gestellt unter anderen:

- Verschönerung der Ortseinfahrten

- Sanierung Gangerl an der Hauptstraße zur Schwandorfer Straße            

- Prüfung der Umsetzung einer optischen Verschönerung – Aufwertung unseres Wahrzeichens Wasserturm 

- Die beiden Kinderspielplätze in Dreieichenseugn sollten überholt werden.

- Ins Neubaugebiet Wackersdorf Süd sollte eine Streuobstwiese mit eingeplant werden.

- Bis zur Neueröffnung des Schwimmbads im Jahr 2017 sollte das Sanitärgebäude mit Umkleiden auf den neuesten Stand gebracht werden.

- Das Projekt ISEK sollte in diesem Jahr weiter auf den Weg gebracht und weiter verfolgt werden.

 

In der Gesamtbetrachtung sind wir sehr froh darüber, dass gerade für den Bereich Jugendförderung, Schule, Kindergarten usw. die entsprechenden Ansätze eingebracht und berücksichtigt worden sind.

Auch die Straßensanierungen können entsprechend der vorhandenen Prioritätenliste durchgeführt werden.

Das  Mehrgenerationenhaus soll eine Bereicherung für das gesamte Spektrum der Gemeinde werden.

Ortsumgehungen allgemein sollen entsprechend der Verkehrsbelastungen zum Schutze der Bürger geplant und auf den Weg gebracht werden.

 

Das Thema Bürgerhalle – Gemeinschaftshaus wird uns noch weiter beschäftigen, die vorgesehenen Mittel sehen wir als ersten Ansatz. Eine Konkretisierung dieser Maßnahme mit den entsprechenden Planungsgrundlagen und Kostenschätzungen sollte unmittelbar und konkret erfolgen.

Zur Anpassung der Infrastruktur sind die notwendigen Maßnahmen wie gezielte Wohngebietsausweisungen, Abwasserbeseitigung, weitere  Ver – und Entsorgungseinrichtungen, zu tätigen. 

Das Thema Interkommunales Gewerbegebiet sollte genauer betrachtet werden. Es tut sich nachwievor nichts. Die Sinnhaftigkeit dieses Zweckverbandes muss geprüft werden.

 

Wäre nicht der rechtskräftige Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Alberndorf aus den 90er Jahren vorhanden, könnten keine neuen Ansiedlungen erfolgen.

Unsere Industriegemeinde ist durch die touristische Nutzung noch attraktiver geworden, dass erfordert weiterhin große Anstrengungen und Weitblick um diese Entwicklung weiterführen zu können.

Die hohen Gewerbesteuereinnahmen werden benötigt um auch künftig die Arbeitsplätze und den Industriestandort Wackersdorf zu sichern.

 

Wir sind gut beraten weitere Rücklagen zu bilden, um auch zukünftig  allen Aufgaben gerecht zu werden. Wir dürfen uns von der derzeitigen Situation nicht blenden lassen, um auch bei einer möglichen, rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Aufgabe gerecht zu werden.  

 

Wir Freien Wähler mahnen zur Sparsamkeit.

 

Bei Betrachtung des Finanzplans für die Jahre 2016 – 2020 können wir feststellen, dass bei gleichbleibenden Einnahmen unsere Planvorgaben umgesetzt werden können.

 

Insgesamt müssen die vorgesehenen Maßnahmen, wie beispielsweise Osttangente oder Gemeinschaftshaus konkretisiert und  auf den Prüfstand gestellt werden. 

Mit einer zielorientierten  Planung  sollte alles transparenter dargestellt, und geprüft werden was sinnvoll im Einklang mit Natur und Umfeld möglich ist.

 

Bezüglich der Grundstückspreise wird die Gemeinde in der Öffentlichkeit derzeit als Preistreiber     Nr. eins bezeichnet. Hier sollte künftig ein angemessener und vergleichbarer Preis verhandelt werden. 

Wackersdorf muss auch künftig über die Landkreisgrenzen hinaus eine Vorzeigegemeinde sein.

 

Die Freie Wählerschaft bedankt sich insbesondere bei dem Bürgermeister Thomas Falter, den wir noch nachträglich zu seiner Wiederwahl gratulieren, der Verwaltung sowie bei den Mitarbeitern des Bauhofs und der Kindergärten sowie bei allen Beschäftigten. Ein besonderer Dank unserem langjährigen Bauhofleiter Johann Spandl für die geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde. Wir wünschen dem neuen Bauhofleiter Volker Keil eine glückliche Hand bei der Bewältigung der gemeindlichen Aufgaben.

 

Bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken wir uns für die gute und jederzeit faire Zusammenarbeit.

 

Allen Bürgerinnen und Bürgern sei an dieser Stelle Dank gesagt für die offen Anregungen und Mitarbeit bei der Bewältigung unserer Aufgaben.

Wir wünschen uns allen eine gute Zukunft für das Jahr 2017 und darüber hinaus. 

 

Glück auf